Der Schuss ins eigene Knie

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Geschrieben von: Bgm. Josef Buchner, aus OÖ Presseclub
Mittwoch, den 18. Juni 2008 um 20:18 Uhr

 

…. ist LH-Stv Franz Hiesl heute perfekt gelungen - auch wenn er die damit verbundenen Schmerzen und Folgen erst später spüren wird.

Wie ist es dazu gekommen?


Bei der Besprechung mit der Steyregger Gemeindevertretung und Vertretern der Bürgeriniti­ative „Plesching will leben“ hat der Straßenreferent dem Wunsch nach dem Bau einer Umfah­rung des Ortsteils Plesching eine klare Absage erteilt: „Ich werde bis zum Ende des nächsten Straßenbauprogramms (2015) keine weiteren Planungen für dieses Projekt vornehmen lassen, weil für die Realisierung ohnehin die finanziellen Mittel fehlen.“

Er bietet der Gemeinde Steyregg aber an: „Wenn Steyregg selbst die Planung fortsetzt, alle Widerstände aus dem Weg räumt und letztendlich ein genehmigtes Projekt auf den Tisch legt, werde ich mich sofort dafür einsetzen, dass auch die Finanzierung gesichert ist."

LH-Stv. Hiesl lässt aber gleich selbst durchblicken, wie ernst er sein Angebot meint: „Ich persönlich halte das Projekt aufgrund der vorhandenen Widerstände für undurchführbar.“

Auch bei ernsthafter Betrachtung kann dieses Angebot nur als Alibihandlung gesehen werden. Die Stadtgemeinde Steyregg ist trotz guter Finanzlage sicher nicht imstande, solche kosten­intensiven Planungen vorzunehmen und aufwändige Behördenverfahren anzustrengen. Und es ist vor allen Dingen nicht seriös und grenzt nahezu an Verhöhnung, von einer Gemeinde die Planung und Projekterstellung für eine Landesstraße zu verlangen.

Die Gemeindevertretung hat also zur Kenntnis zu nehmen, dass ihr Bestreben nach Unterstüt­zung der in ihrer Lebensqualität beeinträchtigten Pleschinger Bevölkerung von der Landespo­litik nicht ernst genommen wird. Der Gemeinderat hat zur Kenntnis zu nehmen, dass die von LH-Stv. Hiesl geforderte Auswahl einer vom Land OÖ geplanten Variante nur ein Scheinge­fecht war. Soweit zu den Möglichkeiten, die dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung verbleiben.

Der Straßenreferent hat aber einen wesentlichen Umstand übersehen:

Die Pleschinger Bevölkerung wird diese Verneinung ihres durch ein ansehnliches Befra­gungsergebnis abgesicherten Anliegens sicher nicht zur Kenntnis nehmen. Sie wird sich ent­sprechend zu wehren wissen und vermutlich auch vor wiederholten Straßenblockaden nicht zurückschrecken. Und sie wird dabei mit großer Wahrscheinlichkeit von der Gemeindever­tretung unterstützt werden.

Das wird jener Zeitpunkt sein, zu dem auch das „verletzte Knie“ unseres Herrn LH-Stv. Hiesl zu schmerzen beginnen wird. Wenn der Verkehr im Linzer Zentralraum zum Erliegen kommt – und Beispiele, dass dies unausweichlich ist, gibt es ja schon zur genüge - , wird er erkennen, dass seine ablehnende Haltung nicht von Vorteil war. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird er –auf seinem Weg ins LDZ im Stau stehend- genügend Zeit haben, seine Entscheidung zu über­denken.

 

...weiter auf Seite 2: Faktensammlung. Die Chronologie der Ereignisse


Umfahrung Plesching - Chronologie der Vorgänge

 

Gleichzeitig wurde die Erstellung eines schalltechnischen Projektes betreffend die Umfah­rung Plesching als schalltechnische Grobbeurteilung beschlossen und an das TAS Sach­verständigenbüro für technische Akustik SV-GmbH vergeben.

Darüber hinaus wurde einer Bürgerbefragung mit der Fragestellung „Soll seitens der Stadtgemeinde Steyregg die Errichtung einer Umfahrung Plesching betrieben werden? JA oder NEIN“ beschlossen, die am Sonntag, den 8. Juni 2008 durchgeführt wurde. Das Er­gebnis dieser Befragung war bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von 63,24 %:

60 % JA – 40 % NEIN.

→ ein Vorprojekt Umfahrung Plesching 2007 gibt,

→ einen Lageplan im Maßstab 1:2000 mit den Umfahrungsvarianten,

→ Abschätzung des Verlagerungspotentials von zwei verschiedenen
Umfahrungsvarianten,

→ eine Gegenüberstellung der Varianten,

→ Regelquerschnitte im Maßstab 1:100,

→ eine Grobkostenschätzung aller Umfahrungsvarianten

→ und einen Lageplan über Trassenkorridore.

Alles Unterlagen des Landes Oberösterreich und nicht der Stadtgemeinde Steyregg!

 

Neben diesen vielen vorgelegten Fakten, über die sich jeder ein Bild machen kann, ist Tat­sache, dass Franz Hiesl gestern der Stadtgemeinde Steyregg mitgeteilt hat, dass vor etwa zwei Monaten alle Straßenprojekte bis einschließlich 2015 vom Land Oberösterreich festgelegt worden sind. Das Projekt Umfahrung Plesching ist darin nicht enthalten. Er war wohl deshalb jetzt gezwungen, alle seine bisher schriftlich gemachten Positivbotschaften (Vorprojekt, Vari­antenplanung, Korridorplanung, Aufforderung der Gemeinde zur Entscheidung usw.) zu wi­derrufen. LH-Stv. Hiesl hat der Glaubwürdigkeit in der Politik einen Bärendienst erwiesen.

 

Steyregg, 18. Juni 2008

Bürgermeister Josef Buchner, Quelle: OÖ Presseclub

 

Anlagen:
 ORF-Radiointerviews.zip[ORF-Radiointerviews mit Hiesl und Buchner]2945 Kb
 Beilagen[Beilagen - Korrespondenz mit LH-Stv Hiesl seit 2006]5310 Kb