EuGH: Recht auf saubere Luft nun einklagbar

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Freitag, den 25. Juli 2008 um 18:19 Uhr

EU-Richter stärken Rechte der Bürger auf saubere Luft

Freitag, 25. Juli 2008, 15:16 Uhr

Brüssel/Berlin (Reuters) - Der Europäische Gerichtshof hat das Recht von Bürgern auf saubere Luft bekräftigt.

Dazu dürfen sie nach der Entscheidung der EU-Richter vom Freitag die Erstellung eines Aktionsplans zur Luftreinhaltung fordern, wenn eine Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaubpartikel droht. Der EuGH gab mit seinem Urteil der Klage eines Münchner Umweltschützers statt, der an einer stark befahrenen Straße wohnt und den Freistaat Bayern zur Aufstellung eines Maßnahmeplans für sauberere Luft zwingen wollte. (AZ.: C-237/07)

In der Nähe der Wohnung des Klägers war in den Jahren 2005 und 2006 mehr als 35 Mal eine Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaubpartikel gemessen worden, die vor allem von Dieselfahrzeugen ausgestoßen werden. Das (deutsche, Anm.) Bundesrecht lässt maximal 35 Überschreitungen der Grenzwerte zu. Vor dem Bundesverwaltungsgericht als letzter nationaler Instanz war der Münchner mit seiner Klage gescheitert. Die Leipziger Bundesrichter argumentierten, dass ein Bürger allein aus dem deutschen Recht keinen Anspruch auf einen Aktionsplan habe. Sie legten aber dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob ein Einzelner nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf nationales Handeln habe.

Der EuGH bejahte die Frage. Es wäre mit dem Charakter der EU-Feinstaubrichtlinie unvereinbar, das Geltendmachen von Verpflichtungen grundsätzlich auszuschließen. Daher müssten unmittelbar betroffene Bürger staatliche Schritte erwirken können. Die EU-Mitgliedstaaten seien aber nicht dazu verpflichtet, dass es zu keinerlei Überschreitungen komme. Ihnen obliege es nur, kurzfristig die Gefahr eines Überschreitens der Grenzwerte zu verringern.

Der Deutsche Städtetag forderte als Konsequenz aus dem Urteil Fahrverbote für stark rußende Autos. "Die Gesetzgebung muss endlich an den Quellen ansetzen, das heißt, die schlimmsten Umweltsünder unter den Fahrzeugen aus dem Verkehr ziehen und verträgliche Standards durchsetzen", erklärte der Städtetags-Präsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Das Übel müsse an der Wurzel gepackt werden.

Umweltverbände begrüßten die Entscheidung der Luxemburger Richter. Der EuGH habe das "Recht auf saubere Luft" gestärkt, erklärte die Deutsche Umwelthilfe und kündigte weitere Musterklagen gegen Kommunen an, um 2009 erweiterte Fahrverbote für "Dieselstinker" durchzusetzen. Der Verkehrsclub Deutschland forderte strenge Abgaswerte für Lastwagen. Für den ADAC stellt die Entscheidung des EuGH einen praktikablen Weg dar, die Umweltbelastungen zu verringern.

Quelle: REUTERS, http://de.reuters.com;

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