Verkehrsministerin Bures kniet vor Frächter-Lobby

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Montag, den 07. September 2009 um 13:03 Uhr

In einem beispiellosen Schachzug versucht Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) über die Sommerpause ein Gesetz zum Verbot von Demonstrationen auf Bundesstrassen (somit prinzipiell Autobahnen und Schnellstraßen) durchzupeitschen. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen die lärm- und abgasgeplagten Anrainer von Österreichs wichtigsten Transitstrecken, die gegen die Minderung ihrer Lebensqualität sowie die Beeinträchtigung Ihrer Gesundheit aufgrund der immer größer werdenden Transitlawine jedes Jahr auf Österreichs Autobahnen demonstrieren.

Anstatt sich der immer akuter werdenden Verkehrspoblematik zu widmen, versucht die Ministerin jene mundtot zu stellen, die am meisten unter dem offensichtlichen Scheitern der europäischen Verkehrspolitik leiden. Dabei schreckt die Ministerin auch vor verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Eingriffen in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht zurück.

Die Handlungsweise der Verkehrsministerin ist symptomatisch für eine Politik, der der freie Transitverkehr auf Österreichs Autobahnen wichtiger ist als die Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität ihrer Bürger. Der Verein „Plesching Will Leben“, der eine Ausweitung dieses Demonstrationsverbotes auch auf Landesstrassen fürchtet, erklärt sich deshalb solidarisch mit allen vom Verkehr betroffenen Bürgern, und hat im Begutachtungsverfahren auch bereits seine rechtlichen Bedenken gegen die geplante Gesetzesänderung zum Ausdruck gebracht.

Der Link zum Gesetzesentwurf: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00076/pmh.shtml