Vom Fahrverbot das keines war

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Oder: Von der Kunst die Betroffenen an der Nase herumzuführen.

Eigentlich besteht auf der B3 und der L569 (Pleschinger Strasse) ein Fahrverbot für LKW über 3,5 Tonnen, ausgenommen Ziel und Quellverkehr. Laut Gesetz darf eine solche Strasse jedoch auch dann von LKW befahren werden, wenn die Strecke über die Autobahn auch nur um einen Meter länger wäre. Da die Pleschinger Strasse die kürzere Verbindung zum Autobahnanschluss VOEST, sowie (in Folge als B3) zu den Anschlüssen Sankt Valentin und Amstetten ist, darf sie auch vom Transitverkehr befahren werden. Sogar das Ausweichen vor der Autobahnmaut, indem man bei Dornach abfährt und bei Amstetten wieder auffährt, ist gesetzlich erlaubt, und sorgt somit bei den Frächtern für satte Ersparnisse.

Im Jahr 2004 hat die oberösterreichische Landesregierung unter anderem für die B3 und die L569 (Pleschinger Strasse), ab der Stadtgrenze Linz bis zur Landesgrenze Niederösterreich ein Fahrverbot für LKW über 3,5 Tonnen (ausgenommen Ziel- oder Quellverkehr) verhängt. Dieses Verbot wurde im Zuge der Einführung der LKW Maut für Autobahnen beschlossen, um den Mautausweichverkehr auf den Bundesstrassen, insbesondere für die davon betroffenen Ortschaften zu lindern. Es wurde im Landesgesetzblatt Nr. 37/2004 sowie anhand unzähliger Verbotstafeln an und vor den betroffenen Straßenzügen kundgemacht.

In Paragraph 2 der entsprechenden Verordnung des Landes Oberösterreich wurden jedoch all jene Fahrten vom Fahrverbot ausgenommen, die in Gebiete führen, die ansonsten nicht ohne Umweg erreicht werden können. Klar auf den Punkt bringt das die Wirtschaftskammer, die in den Verhandlungen mit dem Land dafür gesorgt hat dass diese Bestimmungen de facto bis zur Sinnlosigkeit ausgehöhlt wurden (© UVS): „Damit ist also sichergestellt, dass der gesamte Lokal- und Regionalverkehr dann das betroffene Bundes- und Landesstraßennetz benützen darf, wenn die Benützung von Autobahnen einen Umweg darstellen würde.“ (http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=127044&DstID=1406, Wirtschaftskammer Oberösterreich)

Auszug aus der Verordnung, LGBl. Nr. 37/2004

§ 1

Auf den nachstehend angeführten Straßenstrecken, jeweils beide Fahrtrichtungen, wird das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t verboten: - B 1 Wiener Straße, beginnend von der Landesgrenze zu Salzburg bis zur Landesgrenze zu Niederösterreich;

- B 3 Donau Straße, beginnend von der Landesgrenze zu Niederösterreich bis zu deren Ende im Stadtgebiet von Linz; - B 115 Eisen Straße, beginnend von Straßen-km 17,031 bis zur Kreuzung mit der B 122 Voralpen Straße (Ennser Knoten);
[…]

- L 569 Pleschinger Straße, beginnend von der Kreuzung mit der B 125 Prager Straße bis zur Kreuzung mit der B 3 Donau Straße;
[...]

 

§ 2

Vom Verbot nach § 1 sind Fahrten im Ziel- und Quellverkehr für Gebiete, die ohne Benützung der vom Verbot nach § 1 erfassten Wegstrecken nicht ohne Umweg erreicht werden können, ausgenommen.



Anlagen:
 UVS-Jud.pdf[Ausgewählte Judikatur des UVS]89 Kb