Vom Fahrverbot das keines war - Aus der Sicht des UVS...

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Völlig an Sinn und Zweck der eigentlichen Fahrverbots-Verordnung vorbei interpretiert das auch der Unabhängige Verwaltungssenat Oberösterreichs als letzte Berufungsinstanz in dieser Art und Weise, und hat in 20 von 22 zum Thema bislang eingebrachten Berufungen die von der Exekutive verhängten Verwaltungsstrafen wieder aufgehoben. Was bedeutet das also in der Praxis? Sobald die Strecke über die Bundesstrasse – trotz LKW Fahrverbots „ausg. Ziel- und Quellverkehr“ – auch nur um einen Meter kürzer ist als über die Autobahn, darf die Bundesstrasse befahren werden.

Oder anders ausgedrückt: Wählt man als LKW Fahrer im Routenplaner die Option „kürzeste Strecke“, und führt diese Strecke trotz des Vorhandenseins einer Autobahn eben über eine vom Fahrverbot betroffene Bundesstrasse, darf diese Bundesstrasse von Gesetzes wegen befahren werden und man entgeht mit dem LKW der Autobahn-Maut. Natürlich auch dann, wenn man über die Autobahn eigentlich schneller am Ziel wäre, Treibstoff sparen und für mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen sorgen würde. Und das Ganze selbstverständlich auch bei Nacht, nämlich zwischen 22 und 5 Uhr, vorausgesetzt man besitzt einen so genannten „lärmarmen“ LKW und fährt nicht schneller als 60 km/h.

In der Praxis kommt das einer völligen Aushebung des LKW-Fahrverbots gleich. Erschwerend kommt hinzu, dass das Fahrverbot lediglich anhand der Fahrten- bzw. Lieferscheine kontrolliert werden kann. Es genügt, wenn bei einer Kontrolle durch die Exekutive der Fahrtenschein später nachgereicht wird; dieser muss lediglich von einem Mitarbeiter des Unternehmens, bzw. im Fall von „selbständigen“ LKW Fahren von diesen selbst unterzeichnet werden. Dass eine solche Vorgangsweise dem Missbrauch Tür und Tor öffnet, bedarf keiner näheren Erläuterung.

Vielleicht sind Sie zum Schluss noch daran interessiert, wie hoch die von der Exekutive verhängten Strafen für Verstöße gegen das LKW Fahrverbot sind? Nun, in keinem einzigen bei den UVS berufenen Fällen war die Strafe höher als € 200,-, zumeist bewegte sie sich zwischen € 36,- und € 150,-. Solch rigorose Strafen sind wohl kaum dazu geeignet, einem Frächter großes Kopfzerbrechen zu bereiten.

Da somit praktisch der gesamte LKW Verkehr auf der B3 (und L569) legalisiert wurde, läuft natürlich auch der Ruf nach mehr Kontrolle durch die Exekutie (Anschober, Trübswasser) ins Leere.

 



Anlagen:
 UVS-Jud.pdf[Ausgewählte Judikatur des UVS]89 Kb