Vom Fahrverbot das keines war

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Oder: Von der Kunst die Betroffenen an der Nase herumzuführen.

Eigentlich besteht auf der B3 und der L569 (Pleschinger Strasse) ein Fahrverbot für LKW über 3,5 Tonnen, ausgenommen Ziel und Quellverkehr. Laut Gesetz darf eine solche Strasse jedoch auch dann von LKW befahren werden, wenn die Strecke über die Autobahn auch nur um einen Meter länger wäre. Da die Pleschinger Strasse die kürzere Verbindung zum Autobahnanschluss VOEST, sowie (in Folge als B3) zu den Anschlüssen Sankt Valentin und Amstetten ist, darf sie auch vom Transitverkehr befahren werden. Sogar das Ausweichen vor der Autobahnmaut, indem man bei Dornach abfährt und bei Amstetten wieder auffährt, ist gesetzlich erlaubt, und sorgt somit bei den Frächtern für satte Ersparnisse.

Im Jahr 2004 hat die oberösterreichische Landesregierung unter anderem für die B3 und die L569 (Pleschinger Strasse), ab der Stadtgrenze Linz bis zur Landesgrenze Niederösterreich ein Fahrverbot für LKW über 3,5 Tonnen (ausgenommen Ziel- oder Quellverkehr) verhängt. Dieses Verbot wurde im Zuge der Einführung der LKW Maut für Autobahnen beschlossen, um den Mautausweichverkehr auf den Bundesstrassen, insbesondere für die davon betroffenen Ortschaften zu lindern. Es wurde im Landesgesetzblatt Nr. 37/2004 sowie anhand unzähliger Verbotstafeln an und vor den betroffenen Straßenzügen kundgemacht.

In Paragraph 2 der entsprechenden Verordnung des Landes Oberösterreich wurden jedoch all jene Fahrten vom Fahrverbot ausgenommen, die in Gebiete führen, die ansonsten nicht ohne Umweg erreicht werden können. Klar auf den Punkt bringt das die Wirtschaftskammer, die in den Verhandlungen mit dem Land dafür gesorgt hat dass diese Bestimmungen de facto bis zur Sinnlosigkeit ausgehöhlt wurden (© UVS): „Damit ist also sichergestellt, dass der gesamte Lokal- und Regionalverkehr dann das betroffene Bundes- und Landesstraßennetz benützen darf, wenn die Benützung von Autobahnen einen Umweg darstellen würde.“ (http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=127044&DstID=1406, Wirtschaftskammer Oberösterreich)

Auszug aus der Verordnung, LGBl. Nr. 37/2004

§ 1

Auf den nachstehend angeführten Straßenstrecken, jeweils beide Fahrtrichtungen, wird das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t verboten: - B 1 Wiener Straße, beginnend von der Landesgrenze zu Salzburg bis zur Landesgrenze zu Niederösterreich;

- B 3 Donau Straße, beginnend von der Landesgrenze zu Niederösterreich bis zu deren Ende im Stadtgebiet von Linz; - B 115 Eisen Straße, beginnend von Straßen-km 17,031 bis zur Kreuzung mit der B 122 Voralpen Straße (Ennser Knoten);
[…]

- L 569 Pleschinger Straße, beginnend von der Kreuzung mit der B 125 Prager Straße bis zur Kreuzung mit der B 3 Donau Straße;
[...]

 

§ 2

Vom Verbot nach § 1 sind Fahrten im Ziel- und Quellverkehr für Gebiete, die ohne Benützung der vom Verbot nach § 1 erfassten Wegstrecken nicht ohne Umweg erreicht werden können, ausgenommen.


 

Völlig an Sinn und Zweck der eigentlichen Fahrverbots-Verordnung vorbei interpretiert das auch der Unabhängige Verwaltungssenat Oberösterreichs als letzte Berufungsinstanz in dieser Art und Weise, und hat in 20 von 22 zum Thema bislang eingebrachten Berufungen die von der Exekutive verhängten Verwaltungsstrafen wieder aufgehoben. Was bedeutet das also in der Praxis? Sobald die Strecke über die Bundesstrasse – trotz LKW Fahrverbots „ausg. Ziel- und Quellverkehr“ – auch nur um einen Meter kürzer ist als über die Autobahn, darf die Bundesstrasse befahren werden.

Oder anders ausgedrückt: Wählt man als LKW Fahrer im Routenplaner die Option „kürzeste Strecke“, und führt diese Strecke trotz des Vorhandenseins einer Autobahn eben über eine vom Fahrverbot betroffene Bundesstrasse, darf diese Bundesstrasse von Gesetzes wegen befahren werden und man entgeht mit dem LKW der Autobahn-Maut. Natürlich auch dann, wenn man über die Autobahn eigentlich schneller am Ziel wäre, Treibstoff sparen und für mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen sorgen würde. Und das Ganze selbstverständlich auch bei Nacht, nämlich zwischen 22 und 5 Uhr, vorausgesetzt man besitzt einen so genannten „lärmarmen“ LKW und fährt nicht schneller als 60 km/h.

In der Praxis kommt das einer völligen Aushebung des LKW-Fahrverbots gleich. Erschwerend kommt hinzu, dass das Fahrverbot lediglich anhand der Fahrten- bzw. Lieferscheine kontrolliert werden kann. Es genügt, wenn bei einer Kontrolle durch die Exekutive der Fahrtenschein später nachgereicht wird; dieser muss lediglich von einem Mitarbeiter des Unternehmens, bzw. im Fall von „selbständigen“ LKW Fahren von diesen selbst unterzeichnet werden. Dass eine solche Vorgangsweise dem Missbrauch Tür und Tor öffnet, bedarf keiner näheren Erläuterung.

Vielleicht sind Sie zum Schluss noch daran interessiert, wie hoch die von der Exekutive verhängten Strafen für Verstöße gegen das LKW Fahrverbot sind? Nun, in keinem einzigen bei den UVS berufenen Fällen war die Strafe höher als € 200,-, zumeist bewegte sie sich zwischen € 36,- und € 150,-. Solch rigorose Strafen sind wohl kaum dazu geeignet, einem Frächter großes Kopfzerbrechen zu bereiten.

Da somit praktisch der gesamte LKW Verkehr auf der B3 (und L569) legalisiert wurde, läuft natürlich auch der Ruf nach mehr Kontrolle durch die Exekutie (Anschober, Trübswasser) ins Leere.

 


 

 

Autobahn oder Bundesstrasse?

Wenn Sie sich als LKW Fahrer in Linz Dornach, beim Autobahnanschluss der A7 oder auf der A7 selbst befinden, und Richtung St. Valentin, Amstetten weiterfahren wollen, führt die kürzeste Strecke nicht über die A7 und die A1, sondern über die B3 (L569) und somit über Plesching. Das bedeutet, dass das LKW Fahrverbot für alle Fahrten parallel zur A7 und weiter zur A1 Richtung Wien aufgrund der Ausnahmebestimmung in der Fahrverbotsverordnung aufgehoben wird, und Schwerfahrzeuge von Dornach über Plesching bis Amstetten legal der Autobahnmaut entgehen können.

Dasselbe gilt für alle LKW Fahrten, die über die Kreuzung B125 (Prager Bundesstrasse) / Freistädter Strasse führen (von Treffling, Gallneukirchen und bald auch von Altenberg kommende LKW). Auch hier ist die Pleschinger Strasse die kürzere Alternative bis zum Autobahnanschluss VOEST, und somit das LKW Fahrverbot für alle diesbezüglichen Fahrten aufgehoben.

Daher darf jeder LKW, der vom Knoten A7-Dornach in Richtung, nach oder über St. Valentin bzw. Amstetten fährt, die B3 (und die Pleschinger Strasse) völlig legal befahren. Auch dann, wenn sein Ziel oder sein Ausgangspunkt nicht in Nähe der B3 (L569) liegt. Das gleiche gilt für alle LKW die von der B125, Prager Bundesstrasse kommend der Stadtautobahn zwischen Linz-Dornach und VOEST ausweichen wollen.


I: Von: Kreuzung B125 (Prager Bundesstrasse) / Freistädter Strasse

Nach: Anschlusstelle VOEST, A7

(Bilder klicken)

Schnellste Strecke B125 - A7 VOEST

Kürzeste Strecke B125 - A7 VOEST

Schnellste Strecke: 8.42 km, 9 min (LKW)

Kürzeste Strecke: 7.38 km, 11 min (LKW)
Über L569

ERSPARNIS LKW 4-ACHSEN: € 2,79


II: Von: Anschlusstelle Linz-Dornach A7/E55

Nach: Anschlusstelle Sankt Valentin A1/E60
(im 2. Fall: Rasthaus Sankt Valentin, 100m vor der A1)

Schnellste Strecke Dornach - Sankt Valentin

Kürzeste Strecke Dornach - Sank Valentin

Schnellste Strecke: 33.09 km, 27 min (LKW)
Über A7 – A1

Kürzeste Strecke: 29,64 km, 38 min (LKW)
Über Plesching, Mauthausen, St. Pantaläon;

ERSPARNIS LKW 4-ACHSEN: € 10,98


III: Von: Anschlusstelle Linz-Dornach A7/E55

Nach: Anschlusstelle Amstetten A1/E60

Schnellste Strecke Dornach - Amstetten

Kürzeste Strecke Dornach - Amstetten

Schnellste Strecke: 75.78 km, 01:04 h (LKW)
Nur Autobahn A7 – A1

Kürzeste Strecke: 68,80 km, 01:23 h (LKW)
Über Plesching, Mauthausen, Grein, Blindemarkt;

ERSPARNIS LKW 4-ACHSEN: € 25,14

Anlagen:
 UVS-Jud.pdf[Ausgewählte Judikatur des UVS]89 Kb